Mercer | AV2020: Nach der Reform ist vor den Reformen

AV2020: Nach der Reform ist vor den Reformen

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Nach der Reform ist vor den Reformen
Nach der Reform ist vor den Reformen
Calendar25 September 2017

Die Reform Altersvorsorge 2020 umfasste die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge, der Jahreseinkommen bis CHF 84'600 abdeckt. Bei einer Annahme der Reform hätten die Schweizer zum ersten Mal seit Inkraftsetzung der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 wieder einer Reform ihrer Altersvorsorge zugestimmt. Zwei Vorlagen zur 11. AHV-Revision scheiterten, die erste 2004 in der Volksabstimmung, die zweite 2010 in der Schlussabstimmung im Nationalrat. Zudem lehnte das Stimmvolk 2010 die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule deutlich ab.

Keine Verschnaufpause

Laut Bundesrat hätte die Altersvorsorge 2020 die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen sollen. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen sollte die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Gleichzeitig wäre der Mindestumwandlungssatz schrittweise gesenkt worden, um die obligatorische berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Nach dem Nein zur Reform der Altersvorsorge sind zudem weitere wichtige Aspekte der Reform wie die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70 Jahren für beide Säulen sowie die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre bis auf Weiteres ausgesetzt.

System der beruflichen Vorsorge sicherer, aber mit hohem Anpassungsbedarf

Laut der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) ist das System der beruflichen Vorsorge in den letzten Jahren grundsätzlich sicherer geworden. So seien auf der Verpflichtungsseite über die vergangenen Jahre grosse Anpassungen vor allem bezüglich des technischen Zinssatzes vorgenommen worden. Gleiches gelte für die Umwandlungssätze, die im überobligatorischen Teil in den letzten Jahren ebenfalls stark gesenkt wurden. Durch die Ablehnung der Altersreform 2020 bleibt nun aber die Differenz zum politisch festgelegten Mindestumwandlungssatz im obligatorischen Teil von aktuell 6.8 Prozent unverändert hoch. Das verschärft die schwierigen finanziellen Perspektiven insbesondere für Vorsorgeeinrichtungen mit einem hohen Anteil an Versicherten, welche nur im Umfang des obligatorischen Minimums versichert sind.

Im internationalen Vergleich stellt der Melbourne Mercer Global Pension Fund Index dem Schweizer Pensionskassensystem ebenfalls ein gutes Rating (B) aus, ortet allerdings weiteren Anpassungsbedarf. Auch die OAK BV sieht das System der beruflichen Vorsorge – gefährdet durch das seit Jahren tiefe Zins- und Ertragsniveau, die demographische Entwicklung und die anhaltende Nachfinanzierung bestehender hoher Renten – erst am „Anfang eines grösseren Wandels“.

Perspektiven für individuelle Reformen der beiden Säulen der Altersvorsorge

Das Nein zur Altersreform 2020 eröffnet – trotz des dringenden finanziellen Handlungsbedarfs – nun aber wieder Perspektiven für individuelle Reformen der beiden Säulen der Altersvorsorge. Bei einer Annahme der Vorlage wäre mit der in der Altersreform 2020 applizierten Koppelung der beiden Säulen eine Perspektive vorangetrieben worden, wonach die Sicherung der Altersvorsorge über eine politisch gesteuerte Verbindung von erster Säule und obligatorischem Teil der beruflichen Vorsorge bewerkstelligt hätte werden müssen. Damit wäre aber der Grundgedanke der zweiten Säule, nach welchem das Solidarwerk der ersten Säule mit den individuell im Arbeitsleben angesparten Beiträgen selbstbestimmt ergänzt wird, weiter verwässert und im Vergleich zur ersten Säule geschwächt worden.

Allerdings bleibt die Politisierung des obligatorischen Teils der beruflichen Vorsorge auch nach Ablehnung der Vorlage hoch: So hat der Ständerat bei der Behandlung der Reform der Ergänzungsleistungen Ende Mai 2017 bereits eine Beschränkung des Kapitalbezugs in der zweiten Säule beschlossen. Er folgte damit dem Bundesrat, der den Bezug von Alterskapital im obligatorischen Teil (Löhne bis CHF 84'600) verbieten will.

Die Einbindung des obligatorischen Teils der zweiten Säule in eine solidarische Gesamtvorsorge wird allerdings auch durch die Arbeitgeber selbst befördert. Die zunehmende Verschiebung von firmeneigenen Kassen hin zu grossen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unterminiert die Bindung und das Engagement des Arbeitgebers für seine Belegschaft. Einerseits werden so unternehmensspezifische und eigenverantwortliche Lösungen erschwert, andererseits allfällige finanzielle Schieflagen tendenziell an übergeordnete und damit letztlich politisch regulierte Instanzen delegiert.

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