Altersvorsorge im Gleichgewicht?

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Die Reform „Altersvorsorge 2020“ umfasst die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge, der Jahreseinkommen zwischen CHF 21'150 und CHF 84'600 abdeckt. Zum ersten Mal seit Inkraftsetzung der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 haben die Schweizer damit wieder einer Reform ihrer Altersvorsorge zugestimmt und zum ersten Mal überhaupt einer Reform, die beide Säulen der Altersvorsorge umfasst. Zwei Vorlagen zur 11. AHV-Revision scheiterten, die erste 2004 in der Volksabstimmung, die zweite 2010 in der Schlussabstimmung im Nationalrat. Zudem lehnte das Stimmvolk 2010 die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule deutlich ab.

Verschnaufpause

Laut Bundesrat soll die Altersvorsorge 2020 die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen soll die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Gleichzeitig wird der Mindestumwandlungssatz schrittweise gesenkt, um die obligatorische berufliche Vorsorge zu stabilisieren.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um insgesamt 0.6 Prozent in zwei Schritten
  • Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.3 Prozentpunkte ab 2021
  • Schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre
  • Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70 Jahren für beide Säulen
  • Schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil von 6.8 auf 6.0 Prozent
  • Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat für Neurentner

System der beruflichen Vorsorge sicherer, aber mit Anpassungsbedarf

Laut der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) ist das System der beruflichen Vorsorge in den letzten Jahren grundsätzlich sicherer geworden. So seien auf der Verpflichtungsseite über die vergangenen Jahre grosse Anpassungen vor allem bezüglich des technischen Zinssatzes vorgenommen worden. Gleiches gelte für die Umwandlungssätze, die im überobligatorischen Teil in den letzten Jahren ebenfalls stark gesenkt wurden und bei denen sich nach Annahme der Altersreform 2020 nun auch eine Entspannung im obligatorischen Teil abzeichnet.

Bestätigt wird dieses positive Fazit auch durch den Melbourne Mercer Global Pension Fund Index, welcher dem Schweizer Pensionskassensystem im internationalen Vergleich insgesamt ein gutes Rating (B) aus-stellt, allerdings weiteren Anpassungsbedarf ortet. Auch laut OAK BV steht das System der beruflichen Vor¬sorge – gefährdet durch das seit Jahren tiefe Zins- und Ertrags¬niveau, die demographische Entwicklung und die anhaltende Nachfinanzierung bestehender hoher Renten – erst am „Anfang eines grösseren Wandels".

Stolpersteine für die Zukunft

Neben der schwierigen finanziellen Perspektive darf nicht übersehen werden, dass mit der in der Altersreform 2020 applizierten Koppelung der beiden Säulen nun eine Perspektive vorangetrieben wurde, wonach die Sicherung der Altersvorsorge über eine politisch gesteuerte Verbindung von erster Säule und obligatorischem Teil der beruflichen Vorsorge bewerkstelligt werden kann. Damit wird aber der Grundgedanke der zweiten Säule, nach welchem das Solidarwerk der ersten Säule mit den individuell im Arbeitsleben angesparten Beiträgen selbstbestimmt ergänzt wird, weiter verwässert.

Diese vermehrte Politisierung der zweiten Säule wird zudem dadurch verstärkt, dass der Ständerat bei der Behandlung der Reform der Ergänzungsleistungen Ende Mai 2017 bereits eine Beschränkung des Kapitalbezugs in der zweiten Säule beschlossen hat. Er folgte damit dem Bundesrat, welcher den Bezug von Alterskapital im obligatorischen Teil (Löhne bis CHF 84'600) verbieten will.

Die Einbindung des obligatorischen Teils der zweiten Säule in eine solidarische Gesamtvorsorge wird allerdings auch durch die Arbeitgeber selbst befördert. Die zunehmende Verschiebung von firmeneigenen Kassen hin zu grossen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unterminiert die Bindung und das Engagement des Arbeitgebers für seine Belegschaft. Einerseits werden so unternehmensspezifische und eigenverantwortliche Lösungen erschwert, andererseits allfällige finanzielle Schieflagen tendenziell an übergeordnete und damit letztlich politisch regulierte Instanzen delegiert.

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